ZDS begrüßt Bau der 5. Schleuse in Brunsbüttel
Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2012 ist für den Einzelplan 12 (Verkehr) zusätzlich ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Stärkung der Verkehrsinvestitionen vereinbart worden. Davon entfallen 500 Mio. Euro in 2012 und 500 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen auf die Haushaltsjahre 2013 – 2016.
Das Gesamtvolumen wird Angaben des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe auf die Verkehrsträger wie folgt aufgeteilt: Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen 400 Mio. Euro und 200 Mio. Euro (Verpflichtungsermächtigungen fällig in 2013), im Bereich der Bundeswasserstraßen (Nord-Ostsee-Kanal 5. Schleuse) 60 Mio. Euro und 240 Mio. Euro (Verpflichtungsermächtigungen fällig in 2013 bis 2016) und im Bereich der Bundesschienenwege 40 Mio. Euro und 60 Mio. Euro (Verpflichtungsermächtigungen fällig in 2013).
Die Projektliste ist dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bis zum 31. März 2012 vorzulegen.
Der ZDS begrüßt, dass für den Bau der 5. Schleuse in Brunsbüttel, für den seit über einem Jahr Baurecht besteht, nunmehr die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Für den Seehafenstandort Deutschland ist die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) von außerordentlicher Bedeutung. Durch die Nutzung des NOK haben die deutschen Nordseehäfen für Relationen in die Ostsee erhebliche Zeit- und Entfernungsvorteile gegenüber den ausländischen Wettbewerbshäfen in den Niederlanden und Belgien. Für den Reeder sind dies entscheidende Faktoren für die Hafenwahl. Der NOK ist außerdem im Rahmen der von EU und Bundesrepublik geförderten „Short sea shipping“ -und „From road to sea“-Politik die entscheidende Verbindung zwischen Ostsee, Nordsee und Biscaya. Er ist der wesentliche Zugang der deutschen Ostseehäfen in die Nordsee. Sein auch nur zeitlich befristeter Ausfall oder die zeitlich befristete Einschränkung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Kanals hätte für alle deutschen Nord- und Ostseehäfen gravierende negative wirtschaftliche Auswirkungen.
