Wieder Streit um Tiefwasserhafen
Im Streit über den Milliarden teuren Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven hat die Landtagsopposition der Landesregierung Managementfehler vorgeworfen. SPD und Grüne bezweifeln, dass der Bau für den JadeWeserPort wie geplant noch in diesem Jahr beginnen kann. Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) wies die Vorwürfe des Missmanagements am Dienstag im Landtag zurück. «Wir lassen uns nicht von Verdächtigungen, Gerüchten und Halbwahrheiten beeinflussen.» Bei der Auftragsvergabe für den Hafenbau sieht die Opposition Ungereimheiten. Streit gibt es, weil unter anderem eine Baufirma trotz ihres günstigeren Angebotes nicht zum Zuge kam. Die Bauvergabe wird zudem juristisch überprüft. «Wir unterstellen Ihnen keine Böswilligkeit, aber wir nehmen gnadenlosen Dilettantismus zur Kenntnis», kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner Hirche. Der Minister wie auch die Fraktionen gehen weiter davon aus, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Im Herbst soll der Bau beginnen, 2010 soll der Hafen dann in Betrieb gehen. Der JadeWeserPort ist ein gemeinsames Projekt der Länder Niedersachsen und Bremen. Die JadeWeser-Port-Realisierungsgesellschaft hatte den Auftrag an das Konsortium um den Baukonzern HOCHTIEF vergeben. Das Bauunternehmen Bunte will das nicht hinnehmen, weil sie ein um 50 Millionen Euro günstigeres Angebot unterbreitet hatte.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel warf Hirche vor, den Landtag «bewusst falsch informiert, ja sogar belogen» zu haben. Er verlange Einblick in die drei Gutachten rund um die Auftragsvergabe und in weitere Stellungnahmen. «Sie sind nicht aus dem Schneider», sagte Wenzel an die Adresse von Hirche. Aus Sicht der Opposition werden mit der Auftragsvergabe ohne Grund Mehrkosten in Kauf genommen. In den drei Gutachten sei die Lösung des Bauunternehmens Bunte favorisiert worden, Hirche habe darüber den Landtag aber falsch informiert, sagte auch Jüttner. Hirche betonte, es habe laut Vergaberecht keine Versäumnisse gegeben. Danach müsse nicht immer der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Dinkla sagte, «die SPD ist die Fraktion der Zweifler». Fraktionschef Jüttner übe sich in «Dauer-Pessimismus». Ein interner Streit um den begehrten Bauauftrag für den Tiefwasserhafen war Anfang April öffentlich geworden, nachdem die Realisierungsgesellschaft ihren technischen Leiter fristlos entlassen hatte. Dieser soll mit dem jetzt unterlegenen Bewerber aus Papenburg zu enge Kontakte gehabt und das günstigere Angebot favorisiert haben.
dpa mw yyni z2 hoe
