Weiter Streit um Fehmarnbelt-Brücke

Kurz vor der Entscheidung über den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark nimmt der innerdänische Streit wegen des Projektes an Schärfe zu. Am Freitag sprachen sich erstmals auch Parlamentsabgeordnete aus den beiden Koalitionsparteien in Kopenhagen öffentlich gegen den von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen gewünschten Bau einer 19 Kilometer langen Verbindung zwischen dem schleswig-holsteinischen Puttgarden und Rødby in Dänemark aus. Gewerkschaften und der Industrieverband DI verlangten dagegen die zügige Verwirklichung des auf 5,5 Milliarden Euro Baukosten veranschlagten Projektes.

Mehrere Abgeordnete aus Rasmussens liberaler Partei «Venstre» verlangten in der Zeitung «Jyllands-Posten» die vorrangige Verwirklichung großer innerdänischer Verkehrsvorhaben. Sie sprachen sich kategorisch gegen die vom deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangte Übernahme eines höheren Kostenanteils durch Dänemark aus. Aus der sozialdemokratischen Opposition, von der die Fehmarnbelt-Querung bisher offiziell unterstützt wird, war in der letzten Woche ein Schwenk im Sinne von Skeptikern und Gegnern signalisiert worden.

Als wichtiger Grund galt dabei vor allem das deutlich begrenzte deutsche Interesse. Beide Regierungen wollen bis zum 1. Juli definitiv entscheiden, weil bis dahin EU-Zuschüsse beantragt sein müssten. In der Zeitung «Børsen» verlangten der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes CO-Industri, Thorkild Jensen, und der Industrieverbandschef Kim Graugaard in einer gemeinsamen Erklärung die umgehende Realisierung der seit 15 Jahren diskutierten Pläne für die Fehmarnbelt-Querung. Verkehrminister Flemming Hansen erklärte, dass die Finanzierung durch erwartete Mauteinnahmen gesichert sei und nicht zu Lasten anderer innerdänischer Projekte gehen würde.