Überstunden-Boykott im Hamburger Hafen vorläufig abgewendet
Im Streit um den Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ist am Freitag eine überraschende Wende eingetreten. Nach einem Gespräch zwischen Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) und den HHLA-Betriebsräten sicherten die Arbeitnehmer zu, die Betriebsabläufe im Hamburger Hafen in der kommenden Woche nicht zu beeinträchtigen. Der Senat will die Positionen der Betriebsräte zur Grundlage für seine Beratungen am nächsten Dienstag machen. «Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Teilprivatisierung der HHLA wurde nicht getroffen», heißt es in der Mitteilung des Senats.
Zuvor hatte sich der Konflikt über Wochen und Monate aufgebaut und war am Ende in der Drohung der Hafenarbeiter eskaliert, den größten deutschen Hafen mit einem Überstunden-Boykott teilweise lahm zu legen. Während der Senat darauf beharrte, durch den Verkauf von 49,9 Prozent an der HHLA dringend benötigte Investitionsmittel für den Ausbau der Hafen-Infrastruktur zu mobilisieren, sperrten sich die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaft ver.di immer entschiedener gegen diesen Plan. Durch den Verzicht auf Überstunden wäre der Hafen, der ohnehin ständig an seiner Kapazitätsgrenze arbeitet, ernstlich behindert worden. Diese Aussicht hatte nicht nur Uldall, sondern auch die Hamburger Wirtschaft in erhebliche Unruhe versetzt.
Das Verfahren zur Teilprivatisierung läuft seit längerem und steht bereits vor seiner Endphase. Gegenwärtig sind als mögliche Investoren noch die australische Bank Macquarie und ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief im Rennen. Außerdem prüft der Senat einen Börsengang. Die Arbeitnehmer sind grundsätzlich gegen einen Verkauf der HHLA-Anteile, weil es sich um ein florierendes Unternehmen mit einem hohen Gewinn handele, der den Hamburger Bürgern zu Gute komme.
Außerdem befürchten die HHLA-Mitarbeiter eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten, wenn ein privater Investor einen starken Einfluss auf das Unternehmen erhält. Uldall hatte sich in den vergangenen Monaten vergebens bemüht, diese Befürchtungen zu zerstreuen. Über die Einzelheiten des Gesprächs am Freitag haben die Beteiligten Stillschweigen vereinbart. Die positive Bewertung durch den Konzernbetriebsrat legt aber die Vermutung nahe, dass sich der Senat auf die Arbeitnehmer zubewegt hat, zumal er elf Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl keinen Großkonflikt um den Hafen gebrauchen kann. Das wäre eine Einladung zur Attacke an den frisch gebackenen SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann. Inhaltlich dürfte damit ein Börsengang der HHLA näher rücken, möglicherweise mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien, die zunächst den Beschäftigen des Unternehmens angeboten werden.