Tiefwasserhafen: EU signalisiert Entgegenkommen

Die EU will Niedersachsen beim Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven entgegen kommen, damit keine Fördermittel verloren gehen. Der zuständige EU-Kommissar für Regionalförderung, Dirk Ahner, habe dies Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) in Brüssel signalisiert, sagte ein Sprecher des Ministers am Montag. Niedersachsen muss bis Ende 2008 rund 220 Millionen Euro für das Projekt verbaut und mit der EU abgerechnet haben, um 50 Millionen Euro EU-Förderung zu bekommen. Falls es zu Bauverzögerungen durch ausstehende Gerichtsurteile komme, könnten Fördermittel auch auf andere Hafenprojekte in Niedersachsen umgeleitet werden, sagte der Sprecher.

Vergangene Woche hatte zunächst das Oberlandesgericht (OLG) Celle den Bauauftrag für den favorisierten HOCHTIEF-Konzern gekippt. Das OLG ordnete stattdessen eine neue Prüfung des Konkurrenzangebotes der Papenburger Bietergemeinschaft Bunte an. Zudem wurde bekannt, dass der Baubeginn für das Großprojekt entscheidend vom Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abhängt. Das OVG wollte sich nicht festlegen, ob es noch in diesem Jahr zu einem Urteil kommt. Als Folge einer späteren Entscheidung drohen Bauverzögerungen. Die EU habe Verständnis für die veränderte Situation bei dem Projekt, sagte der Sprecher. Der Kommissar halte eine anteilige Umleitung der Mittel auf andere Hafenprojekte im Land für möglich. Dies müsse jedoch besprochen werden, sobald Klarheit über mögliche Bauverzögerungen bestehe. Sobald in Lüneburg eine Entscheidung falle, sollten neue Gespräche folgen. Nach Angaben des Sprechers könnten dem JadeWeserPort durch die Umleitung auf andere Häfen Mittel verloren gehen, nicht aber dem Land Niedersachsen. Der Tiefwasserhafen werde dadurch nicht teurer als geplant.