Tiefwasserhafen-Behörde mit neuer Struktur

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) will die in die Kritik geratene Planungsstelle in seinem Haus für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven umbauen.

Das kündigte er am Montag bei seiner Befragung als Zeuge im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Vergabe des Baufauftrags für den JadeWeserPort in Hannover an. Der Leiter der Stabstelle im Ministerium solle künftig für juristische Fragen zuständig sein. Für die Umbesetzung in der Stabstelle nannte der Minister allein sachliche Gründe. Die Opposition äußerte dagegen den Verdacht, dass dieser Chefplaner im Ministerium das Vergabeverfahren für den Hafenbau in unzulässiger Weise beeinflusst hat.

Hirche betonte, er wolle die Hafen-Stabstelle in seinem Haus „anders gewichten", weil die Planungen und das Vergabeverfahren inzwischen abgewickelt seien. Künftig solle der Bereich Industriepolitik in seinem Haus für das Projekt zuständig sein. Zu der bisherigen Arbeit der Stabstelle sagte Hirche am Montag im Ausschuss: „Ich hatte keinen Anlass zur Unzufriedenheit."

Im Gegenzug soll nach dem Willen Hirches die Hafen-Realisierungsgesellschaft, die die Funktion als Bauherr wahrnimmt, nun personell verstärkt werden, etwa mit einem Hafenbau-Experten. Ein „Hinein-Regieren" aus dem Ministerium sei nicht sinnvoll.

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