Streit um JaWePo könnte noch Monate dauern

Der Rechtsstreit über Naturschutzprobleme beim geplanten Tiefwasserhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven kann nach Meinung von Juristen noch Monate dauern. Nach den juristischen und politischen Querelen um die Auftragsvergabe steht das gesamte Planfeststellungsverfahren auf dem Prüfstand, sagte der Rechtsanwalt Joachim Musch aus Wildeshausen. Der Verwaltungsrechtler vertritt den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) in Niedersachsen und eine Bürgerinitiative in dem Verfahren. Dabei wollen Naturschutzverbände unter Führung des LBU mit zwei Eilanträgen vor dem Oberverwaltungsgericht (OLG) Lüneburg den Hafenbau im Nordwesten verhindern. Indes beharrt die SPD im politischen Streit um die Auftragsvergabe auf einem Sonderermittler.

Der erste Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss zielt nach Angaben von Musch vor allem auf die befürchtete Zerstörung der Lebensräume von Pflanzen und Tieren durch das milliarden schwere Bauprojekt. So müssten EU- Richtlinien zur Wasserqualität, zu FFH- Schutzgebieten und zum Artenschutz berücksichtigt werden, sagte Musch. Auch wird die Zuständigkeit der planenden Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Frage gestellt. Der zweite Eilantrag kommt von einem Anwohner, stellvertretend für mehr als 50 betroffene Grundstückseigentümer in Wilhelmshaven. Diese gehen gegen mögliche Störungen durch Lärm und Erschütterungen und die Versalzung oder Absenkung des Grundwassers vor. In einem dritten Verfahren wendet sich der LBU gegen die geplante Sandentnahme aus der Jade. Diese für den eigentlichen Beginn des Hafenbaus entscheidenden Arbeiten wurden zwar vom Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld bereits genehmigt. Dagegen reichte der LBU jedoch im Herbst 2006 Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg ein. Eine Entscheidung erfolgt voraussichtlich nicht in diesem Jahr, sagte ein Gerichtssprecher. Die Klage hat für den Planfeststellungsbeschluss aufschiebende Wirkung, solange das Landesbergamt keine sofortige Vollziehung beantragt. Dagegen könnte der LBU weitere Rechtsmittel einlegen. Über eine denkbare Berufung würde das Lüneburger Oberverwaltungsgericht befinden.

Das Sandentnahme-Verfahren gilt bei Experten als schwierig. Gutachter kamen bisher in Anhörungen zu unterschiedlichen Ansichten über die Folgen der Baggerarbeiten im Jade-Strom. «Dieser Streit ist nicht geklärt, auch die Folgen für die Deichsicherheit sind unklar», sagte Musch. Zwei weitere Klagen eines Industriebetriebes und eines Deichverbandes sind von geringerer Bedeutung, sagte Musch. Den Klägern gehe es nicht um die Verhinderung des Projektes, sondern um die Sicherung von Rechtsansprüchen. Weitere langfristige Probleme sieht Musch in der bisher fehlenden Integration des Jahrhundertprojektes in die Verkehrsverbindungen. So werde etwa der Bahnverkehr stark anwachsen und Auswirkungen bis auf die Innenstadt von Bremen haben. «Planungstechnisch ist da noch nichts passiert, auch einen Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Autobahn A 29 gibt es bisher nicht.»

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche warf Musch vor, dessen Äußerungen enthielten keine neuen Fakten und Argumente. «Die Absicht, mit Klagen den Baubeginn verzögern zu können, macht einmal mehr deutlich, in welchem Umfeld die Bremser des Projekts sitzen. Ungeachtet aller derzeitigen Störungsversuche, wird die Landesregierung auch weiterhin die Projektrealisierung zielstrebig vorantreiben», sagte Hirche nach Angaben eines Sprechers am Sonntag. Im politischen Streit will die SPD einen Sonderermittler des Landesrechnungshofes durchsetzen. Dies berichtet der «Weser-Kurier» (Montag). Nur dann könne man auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verzichten, sagte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Bockmann. «Ein Gutachter außerhalb des Landesrechnungshofes hat keine Kompetenzen. Er dürfte keine Zeugen vernehmen, er dürfte nicht in hochbrisante Akten Einsicht nehmen.» Parlamentspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hatte am Freitag im Ältestenrat des Landtages einen externen Gutachter anstelle eines Untersuchungsausschusses vorgeschlagen. CDU und FDP hatten bekräftigt, dass für sie ein Sonderermittler des Landesrechnungshofes nicht in Frage kommt.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sieht nun die CDU und FDP in der Pflicht:  «Ich diskutiere keine Details. CDU und FDP müssen nun einen vernünftigen Vorschlag machen.» Obwohl der von der Opposition beantragte Untersuchungsausschuss beschlossene Sache schien, prüfen die Fraktionen nun doch, ob stattdessen ein unabhängiger Gutachter tätig werden soll. Dies hatte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) vorgeschlagen. An diesem Dienstag will die CDU bei ihrer Fraktionssitzung darüber beraten.