Streit um Fehmarnbelt-Querung
Der Deutsche Bundestag hat sich zum Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark noch nicht festgelegt. Im Verkehrsausschuss sprach sich am Mittwoch nach Angaben des Parlaments nur die Unions-Fraktion für das Projekt aus. Die SPD als zweite Regierungs-Partei und die oppositionelle FDP ließen ihre Haltung offen und warnten vor voreiligen Schlüssen. Die Grünen und die Linkspartei forderten einen definitiven Verzicht auf das Vorhaben. Ihre Anträge wurden abgelehnt. Unter norddeutschen SPD- Politikern ist derweil Streit um das Milliardenprojekt entbrannt.
Die CDU/CSU sieht in einer festen Querung des Fehmarnbelt einen «wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region». Die SPD verwies darauf, dass es bisher kaum mehr als Spekulationen gebe. Niemand könne sagen, wie ein Finanzierungskonzept aussehen werde. Die Verkehrsminister Deutschlands und Dänemarks, Wolfgang Tiefensee und Flemming Hansen, hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Vorschlag für die Finanzierung verständigt. Daran war auch Schleswig- Holstein beteiligt. Eine endgültige Vereinbarung steht aus. Die Kosten für die Querung werden auf 5,5 Milliarden Euro geschätzt.
Das Thema spaltet die norddeutschen SPD-Politiker. «Wir sehen das Projekt mit deutlicher Skepsis», sagte die Sprecherin der «Küstengang» der fünf norddeutschen Bundesländer, Margrit Wetzel. Die Kieler SPD konterte: «Wer zum jetzigen Zeitpunkt mit Erklärungen gegen die feste Fehmarnbelt- Querung in die Öffentlichkeit geht, schadet nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung Schleswig-Holsteins, sondern stößt auch unsere Nachbarn in Dänemark vor den Kopf», meinte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Bernd Schröder. Die zu erwartende EU-Förderung sei zu optimistisch geplant, sagte Wetzel. Auch in einem anderen Punkt seien die Hoffnungen verfrüht, sagte die Politikerin aus dem Wahlkreis Stade-Cuxhaven.
Für die Hinterlandtrasse nach Fehmarn gelte der Bundesverkehrswegeplan, der auch andere Vorhaben wie die Westumfahrung Hamburgs (A 20) und die Hafenspange berücksichtigt. «Diese Projekte müssen Vorrang haben.» Schröder kritisierte die Äußerungen scharf: «Auch die Mitglieder der so genannten Küstengang sollten ihre politische Verantwortung für Norddeutschland wahrnehmen und den Blick aufs Ganze richten.» Alle Beteiligten sollten ihre Hausaufgaben machen und nicht auf Querschüsse verzichten. «Wir erwarten auch von unseren eigenen Genossen, dass sie das vorgeschlagene Finanzierungsmodell, das auch die Hinterlandanbindung einschließt, akzeptieren und somit dem Bundesverkehrsminister den Rücken stärken.» Der SSW kommentierte den Streit genüsslich: «Wie schön, dass sich noch nicht alle Sozialdemokraten von Austermanns Jubel-Rhetorik haben einlullen lassen. Die Fehmarnbelt-Brücke steht weiterhin auf dünnem Eis, auch wenn der Wirtschaftsminister gern so tut, als würde das Fundament schon morgen gegossen», sagte der Landtagsabgeordnete Lars Harms.
