Niedersachsens Wasserschutzpolizei neu organisiert

Die niedersächsische Wasserschutzpolizei soll künftig mit weniger Personal und Booten auf den Gewässern für Recht und Ordnung sorgen. Im Rahmen einer grundlegenden Neuorganisation solle die Zahl der Beamten von 256 auf 234 verringert werden, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag in Hannover. Zudem sei geplant, die bisher sieben Polizeikommissariate auf vier Standorte in Emden, Brake, Wilhelmshaven und Hannover zu reduzieren. Von den 18 kleineren Stationen, die bisher zum Teil nur aus einem oder zwei Polizisten bestehen, sollen neun übrig bleiben. Durch die Umstrukturierung erhoffen sich die Verantwortlichen Einsparungen «im zweistelligen Millionenbereich». Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Pläne.

Einige der kleineren Wasserschutzpolizeistationen hätten bislang vergleichweise wenig zu tun, sagte Schünemann. So habe der eine Beamte in Lingen im vorigen Jahr 49 Boote und Schiffe kontrolliert und 2,8 Straftaten aufgedeckt. «Es ist einfach so, dass man mit der bisherigen Strukturen nicht effektiv arbeiten kann und keine vernünftige Schwerpunktsetzung möglich ist», sagte Schünemann. Eine Arbeitsgruppe habe deshalb ein Konzept für die «überfällige» Neuorganisation erarbeitet. Der Großteil der Maßnahmen soll 2007 umgesetzt werden. Das Geld, das gespart wird, weil künftig weniger Gebäude und weniger als 46 Boote unterhalten werden müssen, solle auch in die Modernisierung der teils 30 Jahre alten Flotte investiert werden.

Der Landesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut, kritisierte vor allem die Auflösung der Dienstellen in Uelzen, Hann.Münden, Langwedel, Salzgitter und Wolfsburg als fragwürdig. Etliche Stromkilometer von Weser, Fulda, Werra und Aller wären dann ohne polizeiliche Präsenz. Zugleich müssten andere Dienstellen deutlich mehr Kilometer am Mittellandkanal und an der Elbe beaufsichtigen.