Neuregelung für Seeunfalluntersuchung stößt auf Protest

Die mit den Stimmen von SPD und Grünen vom Bundestag am 21. Februar beschlossene Neuregelung für die Untersuchung von Seeunfällen ist in Schleswig-Holstein auf scharfen Protest gestoßen. Vor allem den Ausschluss der Öffentlichkeit aus Verhandlungen kritisierten die Kieler Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Journalisten-Verband. "Rot-Grün in Berlin ist dabei, einen Bock zu schießen", sagte Umweltminister Klaus Müller (Grüne) in Kiel. Man habe versucht, die Abgeordneten für die Problematik zu sensibilisieren, aber offenbar ohne Erfolg. Es sei nicht gut, wenn bei solchen Verfahren die Transparenz einer Entscheidung fehle und in der Öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden könne. Es dürfe nicht der Anschein erweckt werden, dass etwas vertuscht wird. Insgesamt seien jedoch nicht alle Neuregelungen schlecht. Der Kieler Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer sagte, die wiederholt von allen Küstenländern vorgetragenen Bedenken gegen das Gesetz bestünden nach wie vor. "Da ist in Berlin am grünen Tisch und weit ab von den Küsten eine Entscheidung gegen den Willen und gegen die Fachkompetenz der Küstenländer getroffen worden. Es sollte nicht das letzte Wort sein", so Rohwer.