Mittel für Elbe fließen weiter
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Sanierung der Mittel- und Oberelbe verstärken, aber den Fluss dort wie vereinbart nicht ausbauen. «Die Bundesregierung plant keinen Ausbau der Mittel- und Oberelbe», sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Das sei im Bundesverkehrswegeplan 2003 bereits festgehalten. Die Schiffe sollten aber problemlos fahren können. Die Unterhaltung der Elbe werde forciert, um den Zustand vor dem Jahrhunderthochwasser 2002 wieder herzustellen. Das Magazin «Der Spiegel» hatte von einem Stopp des Ausbaus der Mittel- und Oberelbe berichtet.
Der Ausbau zwischen Geesthacht in Schleswig-Holstein und der tschechischen Grenze sei vom Tisch, schrieb das Magazin. Der Stopp sei ein Entgegenkommen gegenüber Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der einer Vertiefung der Außenelbe zwischen Hamburg und der Nordsee dann nicht im Wege stehe. Das Ministerium wies dies zurück. Es gebe «keine Schacherei», sagte die Sprecherin. Das Verfahren zur Planfeststellung für die Außenelbe beginne im Sommer. Dann solle auch die Frage der Umweltverträglichkeit geklärt werden. Der Bund habe aber grundsätzlich eine finanzielle Vorsorge getroffen.
Die Grünen forderten das Verkehrsministerium auf, Abstand vom Ausbauziel der ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe zu nehmen. Das Bauvorhaben sei «ökonomisch und ökologisch komplett unsinnig», sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in Berlin.
Dagegen betonte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), der Ausbau der Elbe dürfe vom Bund nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Ansonsten sei das Abfräsen des Magdeburger Domfelsens, ein seit Jahren heftig umstrittener Engpass in der Elbe im Zentrum der Landeshauptstadt, nicht mehr möglich, sagte ein Ministeriumssprecher in Magdeburg. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD sei aber vereinbart, dass die Ausbaumaßnahme verkehrs- und umwelttechnisch überprüft werden soll.
