Meyer Werft klagt gegen geplantes Schutzgebiet
Die Meyer Werft in Papenburg klagt gegen die Anmeldung der Unter- und Außenems als FFH-Schutzgebiet (Flora-Fauna-Habitat). «Wir haben die Notbremse gezogen, da wir unsere Interessen nicht genügend gewahrt sehen», sagte Werft-Sprecher Günther Kolbe am Dienstag. Die Anmeldung der Schutzgebiete einschließlich der Fahrrinne könne dazu führen, dass geplante Schiffsüberführungen bei der EU beantragt werden müssten. Dies könne erhebliche bürokratische Schwierigkeiten mit sich bringen.
Die FFH-Richtlinie soll dafür sorgen, dass wild lebende Arten geschützt und ihre Lebensräume gesichert werden. Dazu mussten die Bundesländer Listen von Schutzgebieten zusammenstellen und nach Berlin melden. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte die Mündungen von Weser und Ems jedoch erst nach längerem Streit mit der EU nachgemeldet. Die Grünen im Landtag kritisierten, nur unter Protest und der Androhung horrender Strafgelder habe die Landesregierung die Unter- und Außenems als Schutzgebiet nach der FFH-Richtlinie benannt.
Die Grünen-Landesvorsitzende Dorothea Steiner räumte der Klage der Meyer Werft beim Verwaltungsgericht Oldenburg «wenig Aussicht auf Erfolg ein, weil vergleichbare Klagen in den letzten Jahren ausnahmslos zurückgewiesen worden seien. Zugleich kritisierte sie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Einem Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zufolge hatte Gabriel bei anderen gemeldeten Gebieten zwar sein Einvernehmen erklärt, das Emsgebiet mit Rücksicht auf die Klage der Meyer Werft jedoch ausgenommen. «Das Einknicken von Umweltminister Gabriel ist Wasser auf die Mühlen der Anti-FFH-Kampagne», sagte Steiner. Gabriel müsse seiner Verpflichtung als oberster Naturschützer nachkommen und Unter- sowie Außenems sofort nach Brüssel melden.
