Marine kann bei Libanon-Einsatz Waffen nicht sicherstellen
Die deutsche Marine wird bei ihrem historischen Einsatz vor der libanesischen Küste zwar Schiffe durchsuchen, etwaige Waffen aber nicht selbst sicherstellen können. Wenige Tage vor den entscheidenden Beratungen des Bundestags von diesem Dienstag an stellte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Einsatzbedingungen für den Flottenverband in diesem Punkt klar. Nach seinen Worten ist die Beschlagnahme von Waffen allein «Aufgabe der libanesischen Regierung».
Die FDP-Führung sah nach dieser Aussage ihre Bedenken gegen den Einsatz bestätigt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Sonntag: «Abgesehen von unserer grundsätzlichen Ablehnung der Beteiligung bewaffneter deutscher Soldaten im Libanon zeigt das Hin und Her um die Zuständigkeiten für die Entwaffnung wie unausgegoren das Mandat ist. Die mangelnde Zuständigkeit der deutschen Marine führt dieses Mandat vollends ins Lächerliche.»
In der «Süddeutschen Zeitung» sagte Jung, die Marine habe nach den Einsatzbedingungen neben der Durchsuchung noch andere Möglichkeiten, ein Schiff zu stoppen. Dazu gehörten die Umleitung oder ein Schuss vor den Bug. Außerdem könne man das Schiff manövrierunfähig machen. Im Fall des Waffenfunds nach einer Durchsuchung würde das Schiff in einen libanesischen Hafen dirigiert. Dort sei es dann Aufgabe der Libanesen, die Waffen auch sicherzustellen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch entschieden, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in die unmittelbare Nähe Israels zu entsenden. Dabei war immer von einem effektiven Mandat die Rede. Hauptziel der Mission ist, den Waffennachschub für die Hisbollah zu unterbinden.
