Lübecker SPD will Hafenverkauf stoppen

Der geplante Verkauf des Lübecker Hafens könnte an einer juristischen Feinheit scheitern. Hintergrund ist ein Rechtsgutachten, wonach die Stadt Fördergelder an das Land und die Europäische Union zurückzahlen müsste, wenn sie Hafenflächen und Infrastruktur verkaufen würde. Die SPD will in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag das seit rund einem Jahr laufende Verkaufsverfahren stoppen. Auch in der CDU wüchsen die Bedenken gegen einen Verkauf, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Reinhardt am Dienstag. Um nicht noch mehr Steuergelder zu vergeuden, müsse man das Verfahren jetzt stoppen.

Die SPD stößt sich auch daran, dass die Hansestadt Lübeck in der neuen Hafengesellschaft höchstens noch zehn Prozent der Anteile besitzen darf. «Dann haben wir ja nichts mehr zu sagen», kritisierte Reinhardt. Das werde die SPD nicht mitmachen. Die Stadt will Teile der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) verkaufen, um so Geld in die leeren Kassen zu bringen und einen finanzstarken Partner für den geplanten Hafenausbau zu bekommen. Anfang Juni soll die Ausschreibung für das Interessenbekundungsverfahren veröffentlicht werden.

Der LHG-Aufsichtsratsvorsitzende, Ekkehart Eymer (CDU), hält die Bedenken der SPD für unbegründet. «Die Stadt kann sich ihren Einfluss vertraglich zusichern lassen», sagte er. Das Problem mit der Rückzahlung von Fördermitteln lasse sich dadurch umgehen, dass nur die so genannte Suprastruktur verkauft wird. Das sind Bürogebäude, Hallen, Rampen und Hafenkräne, die der LHG gehören. Die Grundstücke, die mit Hilfe von Fördermitteln erworben wurden, sollen im Besitz der Hansestadt bleiben. Von einem Abbruch des Verfahrens zu diesem Zeitpunkt hält Eymer nichts: «Wir sollten zumindestens das Interessenbekundungsverfahren durchziehen. Danach wissen wir, ob sich jemand auf unsere Bedingungen einlassen will, oder nicht».