Lübecker Hafenstreit beigelegt
Die Hansestadt Lübeck wird nur 25,1 Prozent der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) verkaufen. Darauf haben sich die Stadt, die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Betriebsräte und die Gewerkschaft ver.di in aufwendigen Verhandlungen geeinigt, gaben die Verhandlungsparteien am Mittwoch bekannt. Damit sei die volle Betriebsfähigkeit des Hafens wieder hergestellt, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Bernd Rohwer, am Mittwoch. Aus Protest gegen die weiter reichenden Verkaufspläne der Stadt hatten die Beschäftigten seit rund einem Monat nur noch Dienst nach Vorschrift geleistet. Dadurch hatte es erhebliche Beeinträchtigungen des Warenumschlags gegeben. Möglich wurde die Einigung unter anderem durch die Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Stadt auch weniger als 90 Prozent der Anteile an der Hafengesellschaft ohne finanzielle Verluste verkaufen kann. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die Stadt bei einem Teilverkauf die rund 60 Millionen Euro zurückzahlen müsste, die sie in den vergangenen Jahren aus der «Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Infrastruktur» für den Hafenausbau erhalten hat.
«Die Rechtslage war unklar, weil bundesweit noch nie ein aus der Gemeinschaftsaufgabe geförderter Hafen verkauft worden ist», begründete Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) das Hin und Her in dieser Rechtsfrage. Die Hafenflächen, die die Stadt ursprünglich mitverkaufen wollte, sollen an eine neu zu gründende Hafenbehörde übertragen werden und im Besitz der Stadt bleiben. Ziel des Anteilsverkaufs ist es in erster Linie, den Eigenkapitalanteil der LHG von jetzt rund 16 Prozent auf 30 Prozent nahezu zu verdoppeln. In dem Eckpunktepapier, das am Mittwoch unterzeichnet wurde, ist festgelegt, dass die Hansestadt Lübeck die unternehmerische Führung im Hafen behält. Der zukünftige Investor, der durch ein modifiziertes Interessenbekundungsverfahren gefunden werden soll, erhält die Möglichkeit, seine Beteiligung auf 37,5 Prozent aufzustocken, wenn Stadt, Betriebsräte und Gewerkschaft zustimmen. Im Gegenzug leisten die Beschäftigten wieder Überstunden, wie es in ihrem Tarifvertrag vereinbart ist.
«Das ist ein Kompromiss, mit dem wir leben können, auch wenn wir nach wie vor gegen eine Privatisierung sind», sagte der Leiter der Fachgruppe Hafen der Gewerkschaft ver.di, Andreas Bergemann. Der Aufsichtsratsvorsitzende der LHG, Ekkehart Eymer (CDU), sagte, die LHG habe ihre beiden Ziele erreicht. «Es wird einen strategischen Partner für den Hafen geben, und die unternehmerische Führung bleibe bei der Hansestadt. Wie hoch der Schaden ist, der der LHG durch die Auseinandersetzungen ist, vermochte er nicht zu sagen. «Da fragen Sie den LHG-Geschäftsführer mal in drei Monaten», sagte Eymer. Wegen der Verzögerungen beim Be- und Entladen hatten einige Reedereien in den vergangenen Wochen ihre Schiffe in andere Häfen umgeleitet. Der parallel zu dem Privatisierungsstreit schwelende Tarifkonflikt im Hafen, der vor rund zwei Wochen zu einem Warnstreik geführt hatte, steuert nach Angaben Bergemanns ebenfalls auf eine Lösung zu. Am 3. Juli wollen sich Gewerkschaft und LHG- Geschäftsführung erneut am Verhandlungstisch treffen.
