Lösungen für Mittelmeer-Probleme gesucht
Finnland wird während seines EU-Vorsitzes in den kommenden sechs Monaten mit zahlreichen Probleme rund ums Mittelmeer konfrontiert. Beim ersten Treffen mit der EU-Kommission nannte der neue Ratspräsident und finnische Premierminister Matti Vanhanen am Montag in Helsinki die schwierigen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei, die Zypernfrage, die Lage auf dem Balkan und die Einwanderung. Die Migration über das Mittelmeer erfordere ein gemeinsames Vorgehen aller Mitgliedstaaten, sagte Vanhanen.
«Wir müssen auch die Lasten teilen, vor denen die EU-Staaten im Süden stehen», betonte der Ratsvorsitzende. Die Gemeinsamkeiten dürften nicht beim Grenzschutz enden. EU-Staaten wie Malta und Spanien bräuchten Unterstützung, aber auch den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge in der Südsahara müsse mehr geholfen werden.
Fragen der Zuwanderung würden unter finnischem EU-Vorsitz eine wesentliche Rolle spielen, sagte Vanhanen. Auf diesem Gebiet und für andere Fragen der Innen- und Justizpolitik in Europa strebt Vanhanen eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit bei Beschlüssen der Mitgliedstaaten an. Der Finne äußerte sich allerdings vorsichtiger als Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Finnland wolle «testen», wie bereit die EU-Staaten sind, Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Deutschland betrachtet diese Pläne bisher kritisch. «Ich weiß, das wirft in vielen Mitgliedstaaten heikle Fragen auf», räumte Vanhanen ein.
Der Ratsvorsitzende forderte die Türkei auf, bis Oktober auf die Forderung der EU zu reagieren, zyprischen Schiffen und Flugzeugen die Landung zu erlauben. Die Türkei müsse sich genauso an ihre Verpflichtungen halten wie die EU dies tue, fügte Kommissionschef Barroso hinzu. Er nannte es «sehr ermutigend», dass Zyprer aus dem Süden und Norden der geteilten Insel wieder miteinander sprächen. Beide Seiten müssten sich dabei flexibel zeigen: «Wir brauchen Fortschritte in der Zypernfrage», sagte Barroso.
Vanhanen lehnte neue Bedingungen für einen EU-Beitritt weiterer Staaten - etwa vom Balkan - ab. Die Gemeinschaft solle aber ihre Aufnahmefähigkeit besser definieren. Nach Ansicht Barrosos sind künftige Erweiterungen auch mit dem bestehenden Nizza-Vertrag möglich. Die Kommission werde keine neuen Vorschläge zur EU-Reform machen: «Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die institutionellen Vorgaben in Kraft treten können», sagte Barroso zur blockierten EU-Verfassung, ohne sie direkt zu nennen.
Das geplante Hauptthema für den EU-Gipfel im Oktober, die Innovation, trat bei der Vorstellung der Vorsitzpläne in den Hintergrund. Bei dem Treffen im finnischen Lahti wird es auch um Europas Beziehungen zu Russland gehen, die Barroso mit einem Freihandelsabkommen vertiefen will.
