Kritik an EU-Grünbuch zur Meerespolitik

Die EU muss nach Ansicht von Umweltverbänden mehr für den Meeresumweltschutz tun. Im vorliegenden EU-Grünbuch «Meerespolitik» habe die maritime Umwelt keinen schutzbedürftigen Eigenwert, kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Aktionskonferenz Nordsee (AKN) am Donnerstag in Bremen. EU-Experten wollen Anfang Mai auf einer Konferenz der EU-Kommission in Bremen über das Grünbuch diskutieren.

Es soll die europäische Vision nachhaltigen Handelns von wirtschaftlichem Wachstum, sozialem Wohlstand und Umweltschutz für Ozeane und Meere beschreiben. Die Umsetzung der EU-Vision hätte nach Ansicht der Verbände ähnlich verheerende Auswirkungen wie die bisherige Industrie- und Verkehrspolitik. Sie habe zum jetzt beklagten Klimawandel geführt.

Europa müsse sich auf veränderte großklimatische Bedingungen und die Verschiebung von Artengemeinschaften in den Ozeanen einstellen. Die zunehmende Versauerung der Meere könne sich unter anderem auf die Verringerung des Planktons und alle folgenden Glieder der Nahrungskette auswirken. Es seien zusätzliche Meeresschutzgebiete erforderlich, um die weitere Industrialisierung der Nordsee zu stoppen, sagte AKN-Sprecherin Nadja Ziebarth.

Der Anstieg des Meeresspiegels erfordert nach Ansicht von BUND- Sprecher Marin Rode ein Umdenken beim Küstenschutz. Immer höhere Deiche reichten künftig nicht mehr aus. Langfristig seien eine gestaffelte Deichverteidigung mit mehreren Linien und genügend unbebaute Freiräume nötig. Die EU müsse zudem die stetig wachsende Luftverschmutzung durch die Schifffahrt in den Griff bekommen. Dazu sei die Verbesserung von Schiffstreibstoffen dringend erforderlich. Die Umweltverbände pochen außerdem auf ein nationales, möglichst aber europäisches Hafenkonzept, um den Wettlauf bei Hafenausbauten und Flussvertiefungen einzudämmen. Allein in Deutschland würden dafür derzeit an Elbe, Weser und Jade zwei bis drei Milliarden Euro durch Steuern finanziert. Letztlich müssten die Nutzer für diese Kosten aufkommen.

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