Keine vorgezogenen Teilmaßnahmen für Oststrecke des NOK-Ausbaus

„Die Umsetzung von vorgezogenen Teilmaßnahmen wie z.B. Gehölzarbeiten zur
Baufeldfreimachung steht in direktem Zusammenhang mit der Finanzierung der
Hauptbaumaßnahme. Auf vorgezogene Teilmaßnahmen müssen wir allein schon
aus rechtlichen Gründen verzichten, solange deren Dringlichkeit nicht gegeben
ist“, erklärte heute Dr. Hans-Heinrich Witte, der Präsident der Wasser- und
Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel. Die Dringlichkeit könnte sich erst wieder ergeben, wenn die derzeit laufende bundesweite Priorisierung von Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Finanzplanung für die Wasserstraßeninfrastruktur zu einer Durchfinanzierung des NOK-Ausbaus geführt habe, so Dr. Witte weiter.

Dr. Witte rechnet allerdings nicht mehr damit, dass schon im nächsten Jahr Geld für den Beginn des Ausbaus der NOK-Oststrecke bereitgestellt wird. „Wir haben im Bereich des NOK neben der Oststrecke weitere Großprojekte wie den Bau einer neuen Schleusenkammer in Brunsbüttel, die Instandsetzung des Straßentunnels Rendsburg oder die Ersatzinvestitionen an den Eisenbahnbrücken zu planen und umzusetzen“, erläuterte der Präsident der WSD Nord.

Im Rahmen des Ausbaus der Oststrecke des NOK sollte nach den bisherigen
Planungen mit den vorbereitenden Arbeiten noch im Dezember dieses Jahres
begonnen werden. Da diese Arbeiten Voraussetzung für den eigentlichen Ausbau sind, war der Antrag auf Anordnung vorgezogener Teilmaßnahmen auch
Gegenstand der erörterten Planfeststellungsunterlagen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau als Vorhabensträger hat den Antrag auf Erlass einer vorläufigen Anordnung für einen vorgezogenen Baustart mit Teilmaßnahmen nach Beratung mit der Planfeststellungsbehörde heute zurückgenommen.

Mit dem eigentlichen Planfeststellungsbeschluss für die Oststrecke des NOK wird Mitte 2011 gerechnet. Die vorbereitenden Maßnahmen könnten dann Ende 2011 beginnen.