JadeWeserPort: Opposition sieht Verdacht auf Manipulation bestätigt

Nach den jüngsten Vernehmungen im Landtags- Untersuchungsausschuss zur Auftragsvergabe für den JadeWeserPort sieht sich die Opposition in ihrem Verdacht auf politische Manipulationen bestätigt. Bremische und niedersächsische Regierungskreise hätten offenbar versucht, das Vergabeverfahren zu beeinflussen, sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Enno Hagenah, am Freitag in Hannover. «Da muss es drunter und drüber gegangen sein wie in einer Bananenrepublik.»

Durch «Missmanagement» beim geplanten Bau des Tiefwasserhafens drohten dem Landeshaushalt größere Verluste als bisher angenommen, sagte SPD-Obmann Gerd Will. Sollten Containerschiffe den Hafen nicht wie vereinbart 2010 anlaufen können, werde der künftige Hafenbetreiber Eurogate Schadenersatz fordern. Dass Niedersachsen, wie ursprünglich erwartet, 50 Millionen Euro Fördermittel für den Hafen erhält, sei angesichts der drohenden Verzögerung nahezu ausgeschlossen. Angaben des Wirtschaftsministeriums, das Geld könne auch auf andere Hafenprojekte in Niedersachsen umgeleitet werden, sei «völliger Quatsch», sagte Will. Der Bremer Manager der JadeWeserPort-Gesellschaft, Jürgen Holtermann, hatte vor dem Ausschuss am Donnerstag von Manipulation beim Vergabeverfahren gesprochen. Unter anderem seien Gutachten unter den Tisch gekehrt worden. So fänden sich vernichtende Beurteilungen von Fachleuten für einen der beiden Vorschläge nicht in den Akten, hatte Holtermann ausgesagt. Die Geschäftsführung der Gesellschaft habe alle Entscheidungen «in vollem Einvernehmen und auf der Grundlage wechselseitiger guter Informationen getroffen», hieß es hingegen aus dem Wirtschaftsministerium.

Die Auseinandersetzung um den Bauauftrag für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sorgt seit Monaten für Wirbel. Dem Prestige-Projekt der niedersächsischen Landesregierung und Bremens, das rund eine Milliarde Euro kosten und auf rund 300 Hektar Fläche entstehen soll, droht weiterer Zeitverzug. Der Bau hätte bereits begonnen werden sollen. Der Landtags-Untersuchungsausschuss soll klären, ob und inwieweit die Politik Einfluss genommen hat auf die Vergabe sowie Vorwürfe von Mauscheleien untersuchen. Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) war in die Kritik geraten. Ende April hatte die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft den Auftrag in Höhe von rund 480 Millionen Euro zunächst an ein Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief vergeben. Die unterlegene Bietergemeinschaft mit dem Papenburger Bauunternehmen Bunte ergriff rechtliche Schritte dagegen, siegte vor dem Oberlandesgericht Celle und erhielt im September dann den Zuschlag für den Hafenbau. Die Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens für Containerschiffe ist für 2010 geplant. Allerdings laufen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch Klagen von Naturschützern.