JadeWeserPort-Akten werden geprüft
Dem Milliarden-Projekt Tiefwasserhafen droht schon vor dem ersten Spatenstich ein juristisches Tauziehen um den Bauauftrag. Die Vergabekammer in Lüneburg habe bei der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft die Akten zur Prüfung angefordert und um eine Stellungnahme gebeten, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. Am Vortag hatte das im Bieterverfahren um den Auftrag unterlegene Konsortium unter Führung der Papenburger Baufirma Bunte in Lüneburg ein Nachprüfungsverfahren beantragt. Mit einem Beschluss der Vergabekammer sei bis Mitte Juni zu rechnen. Anschließend könne die unterlegene Partei beim Oberlandesgericht Celle Klage einreichen.
Den Auftrag im Wert von rund 480 Millionen Euro hatte die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft Ende April an das Konsortium um den Baukonzern HOCHTIEF (Essen) vergeben. Bunte will sich damit nicht zufrieden geben, weil die Firma ihrer Ansicht nach das günstigere und innovativere Angebot unterbreitet hätte. Auch sei das Angebot von HOCHTIEF nicht vollständig, monierte ein Sprecher von Bunte. Nach Angaben der Vergabekammer wird die Behörde die Akten zunächst prüfen. Danach gebe es eine mündliche, nicht öffentliche Verhandlung mit allen Beteiligten. In der Regel werde innerhalb von fünf Wochen nach Eingang der Beschwerde entschieden, sagte der Sprecher. Mit Zustellung des Beschlusses hätte die unterlegene Partei eine 14- tägige Frist um eine Klage beim Vergabesenat des OLG einzureichen. Baubeginn für den Tiefwasserhafen soll im Herbst 2007 sein.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) rechnet trotz dieser juristischen Überprüfung nicht mit einer Verzögerung des Baus. Bereits Ende April hatte er im Landtag betont: «Selbst wenn der unterlegene Bieter sowohl die Vergabekammer als auch die nächst höhere Instanz anrufen sollte, ist mit einer Entscheidung im Sommer diesen Jahres zu rechnen.» Niedersachsen investiert in das Projekt rund 510 Millionen Euro, Bremen etwa 90 Millionen Euro. 2010 soll der JadeWeserPort in Betrieb gehen.
