Hamburger Senat beschließt Elbefonds
Der Hamburger Senat ist im Streit um die Elbvertiefung Kritikern entgegengekommen und hat die Gründung einer Stiftung zur Unterstützung kleiner Sportboothäfen entlang der Unter- und Außenelbe beschlossen. Der «Elbefonds» werde mit einem Kapital von zehn Millionen Euro ausgestattet und soll einen Teil der Kosten auffangen, die den kleinen Häfen durch die zunehmende Verschlickung ihrer Hafenbecken entstehen, sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) am Dienstag in der Hansestadt. Erste Zahlungen sollen von 2009 an fließen - allerdings nur, wenn bis dahin auch die geplante und vor allem in Niedersachsen und bei Umweltverbänden umstrittene Elbvertiefung gesichert ist. Die Bürgerschaft muss den Plänen noch zustimmen.
«Wir werden die Unterstützung erst dann auszahlen, wenn der Planfeststellungsbeschluss (für die Elbvertiefung) abgeschlossen ist und wenn tatsächlich mit den Arbeiten für die Fahrrinnenanpassung begonnen wurde», sagte Uldall. Von der Elbvertiefung hänge viel ab. Den Plänen zufolge soll die Fahrrinne der Elbe um rund einen Meter vertieft werden, so dass Schiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Meter den Hamburger Hafen erreichen können. Der Senat wolle mit dem Elbefonds auch «die Schärfe, die zum Teil in die Diskussion gekommen ist, etwas mildern», sagte Uldall. Dazu zählten auch weitere vertrauensbildende Maßnahmen wie Gespräche mit Betroffenen. Uldall betonte erneut: «Ohne eine absolute Deichsicherheit gibt es keine Fahrrinnenanpassung.» Es werde sich aber zeigen, dass sie gegeben sei. Schleswig-Holstein und Niedersachsen «unterstützen den Elbefonds nachdrücklich, aber sie sagen: zahlen tun wir nichts», sagte Uldall.
Darum sei der ursprüngliche Stiftungsrahmen von fünf Millionen Euro von Hamburg verdoppelt worden. «Der Kapitalstock von zehn Millionen Euro wird eine Rendite erwirtschaften von rund 400 000 Euro im Jahr.» Diese Zinserträge dienten dann für Zuschüsse von bis zu 30 Prozent bei den Baukosten. Insgesamt gebe es in dem Abschnitt der Elbe rund 120 Häfen. Die Geschäftsführung übernehme die Maritime Landschaft Unterelbe (MLU), ein Zusammenschluss von 22 Landkreisen und Gemeinden aus dem Unterelberaum.
