Hafen-Streit: Untersuchungsausschuss kommt
Nach langem Hick-Hack im Streit um den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven kommt nun doch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Zuvor hatten alle Fraktionen als Alternative eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes ins Auge gefasst. Nach einem Treffen am Dienstag in Hannover teilten SPD und Grüne jedoch mit, sie wollten einen Untersuchungsausschuss. Nur er könne die politische Verantwortung für das Missmanagement bei der Hafenplanung uneingeschränkt prüfen. Ein Untersuchungsausschuss steht angesichts der Landtagswahl im Januar aber unter großem Zeitdruck. Im Oktober soll er vom Landtag eingesetzt werden. CDU und FDP kritisierten das Vorgehen der Opposition.
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, der Ausschuss diene weniger der Sache, sondern mehr der Parteipolitik und dem Wahlkampf. «Wir sind fest entschlossen die Untersuchung noch im Januar mit einem Bericht abzuschließen», teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, mit. Sie vermuten politische Einflussnahme beim Verfahren zur Vergabe des Bauauftrages und werfen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) Missmanagement vor. Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht, CDU und FDP können sich kaum widersetzen. «Der Rechnungshof hat an so vielen Stellen Einschränkungen bei der Prüfung vorgenommen», sagte Wenzel zu den Gründen für die Entscheidung. Die Behörde könne kein Datum für die Vorlage eines Endberichts nennen. Auch Zwischenberichte an den Landtags-Ausschuss seien nicht möglich. Außerdem müssten die Ergebnisse der Untersuchung immer erst noch mit der untersuchten Behörde erörtert werden, erklärte Wenzel. Die Oppositionsfraktionen wollen nun «eine übersichtliche Zahl von Zeugen» für den Untersuchungsausschuss benennen. Auch bei der Akteneinsicht soll eine Flut von Unterlagen vermieden werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg Bode, bezweifelt, dass es möglich ist, die Ausschussarbeit im Januar abzuschließen: «Das würde ich ins Reich der Märchen verweisen. Das ist völlig unrealistisch.» Aus seiner Sicht habe der Rechnungshof eine umfangreiche Prüfung zugesagt. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann kritisierte: «Dem Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner und den Grünen geht es nur noch um Wahlkampf-Theater. Damit wird massiv die Zukunft des JadeWeserPorts gefährdet.» Grüne und SPD hätten sich mit ihrem Zick-Zack-Kurs unglaubwürdig gemacht. Ministerpräsident Wulff sagte, er sei davon überzeugt, dass der Ausschuss das Projekt Tiefwasserhafen «in keinster Weise» beeinträchtigen werde. Er sehe zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Untersuchungsausschuss Neues zu Tage fördern werde. Wulff sagte zudem, er hoffe, dass das Verhältnis zu Bremen nicht belastet werde.
