Hafen-Streit: Staatssekretär weist Vorwürfe zurück
Der niedersächsische Wirtschafts- Staatssekretär Joachim Werren hat in der Auseinandersetzung um den Tiefwasserhafen den Hafen-Beauftragten im Ministerium gegen Vorwürfe in Schutz genommen. Er traue es dem Hafenplaner Joachim Erdmann nicht zu, dass er jemanden psychisch unter Druck setze, sagte Werren im Hafen-Untersuchungsausschuss in Hannover. «Ich glaube, dass Erdmann ein ordentlicher Mann ist.» Er selber habe von Vorwürfen der Beeinflussung mit unlauteren Mitteln nichts gewusst. Der FDP-Politiker wies Anschuldigungen zurück, er habe den Essener Baukonzern HOCHTIEF bevorzugt. Der inzwischen versetzte Hafen-Beauftragte Erdmann soll nach Zeugenaussagen einen Ingenieur der Hafen-Realisierungsgesellschaft massiv unter Druck gesetzt haben. Damit sollte im Vergabeverfahren eine Entscheidung zugunsten des Unternehmens HOCHTIEF beeinflusst werden. Gegen Erdmann wurde ein internes Disziplinarverfahren eingeleitet.
Werren ist Aufsichtsratsvorsitzender der niedersächsisch-bremischen Realisierungsgesellschaft. Die Opposition von SPD und Grünen will klären, ob er von Manipulationen wusste oder sogar eine aktive Rolle gespielt hatte. «Wir haben wie die Schießhunde aufgepasst», dass das Verfahren zur Vergabe des Auftrages in Höhe von rund 500 Millionen Euro «sauber und unangreifbar» durchgeführt werde, sagte Werren. 2010 soll der Tiefwasserhafen für Containerschiffe in Wilhelmshaven in Betrieb gehen, noch hat der Bau wegen Rechtsstreitigkeiten aber nicht begonnen.
Die Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss hatten am Donnerstag gezeigt, dass die Angebote der beiden Favoriten Bunte in Papenburg und HOCHTIEF zum Hafenbau ganz unterschiedlich bewertet wurden. Hinter den Kulissen gab es großen Streit zwischen Bremen und Niedersachsen und den verschiedenen Bauingenieuren. Es wurde auch bekannt, dass es einen Vorstoß Niedersachsens gab, den bremischen Geschäftsführer der JadeWeserPort- Realisierungsgesellschaft, Jürgen Holtermann, von seiner Aufgabe zu entbinden. Dieser hatte die Papenburger Firma Bunte als «Torfstecher» bezeichnet und damit Empörung im Emsland und im Ministerium ausgelöst. Werren sagte, er habe sich an eine «Bremer Persönlichkeit» gewandt und erreichen wollen, dass Holtermann sein Mandat ruhen lasse. Dies sei aber erfolglos geblieben.
Umstritten war auch das Verhalten des niedersächsischen Ex-Chefplaners der Realisierungsgesellschaft, Wolf-Dietmar Starke. Er wurde im April dieses Jahres entlassen, weil er angeblich eine zu große Nähe zum Bauunternehmen Bunte aufwies. Der Bremer Hafenmanager Stefan Woltering warf dem früheren Team um Starke, das für das Vergabeverfahren zuständig war, Fehler vor. Die Vergabegruppe sei «beseelt» gewesen von dem technisch innovativen Sondervorschlag der Bietergemeinschaft Bunte, sagte Woltering, der Geschäftsführer der Hafengesellschaft Bremenports ist. Die formalen Kriterien für das Vergabeverfahren seien dann nicht mehr berücksichtigt worden. Woltering sprach auch von einem «Super-Gau». Der niedersächsische Ex-Chefplaner Starke sei von dem Bunte-Angebot begeistert gewesen, sagte auch der Justitiar der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft, Hans-Henning Pötter. Die Bremer Seite sah das anders. «Ich hatte auch den Eindruck, dass ein Wettstreit bestand, wer ist der beste Hafenbauer», meinte Pötter. Nach der Entlassung des Chefplaners Starke war der Bauauftrag an HOCHTIEF vergeben worden, ein Gericht hatte dann aber Fehler in dem Angebot entdeckt. Deshalb ging der Auftrag schließlich an Bunte.
