Hafen-Streit: Sonderprüfung durch Rechnungshof
Im politischen Streit um den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven haben sich die vier Landtagsfraktionen am Montag auf eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes verständigt. Die unabhängige Behörde soll überprüfen, ob es bei der Vergabe des millionenschweren Bauauftrages Ungereimtheiten gegeben hat. SPD und Grüne vermuten politische Einflussnahme und werfen dem Wirtschaftsministerium Missmanagement vor. Mit einer Prüfung des Rechnungshofes wäre ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der bereits von der Opposition beantragt ist, vom Tisch. Die endgültige Entscheidung darüber soll aber erst am kommenden Montag fallen. Dann ist ein Gespräch der Fraktionen mit der Spitze des Landesrechnungshofes anberaumt.
Der Fraktions-Geschäftsführer der SPD, Dieter Möhrmann, sagte: «Offensichtlich hat letztlich bei CDU und FDP die Vernunft gesiegt - besser spät als nie.» Die Regierungsfraktionen äußerten sich vorsichtig: «Ich warne vor vorschnellen Aussagen, es sei ein Durchbruch erzielt worden. Der Untersuchungsausschuss ist immer noch eine Option», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Fraktion, Bernd Althusmann, am Montag. Sein FDP-Kollege Jörg Bode, meinte: «Wir sind auf einem guten Weg.»
Nun scheint die Haltung des Landesrechnungshofes entscheidend zu sein. Die Fraktionen baten die Behörde unter anderem, noch 2007 einen Prüfbericht vorzulegen. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, am kommenden Montag müsse geklärt werden, ob der Rechnungshof die Prüfung «in dieser Tiefe und in diesem Zeitrahmen» vornehmen könne. Außerdem soll nach dem Willen der Fraktionen auch der Landesrechnungshof in Bremen Vorgänge um die Vergabe für den Bau prüfen. Der Tiefwasserhafen ist ein gemeinsames Projekt beider Länder. Der Bremer Rechnungshof solle die Entstehungsgeschichte des geplanten Tiefwasserhafens und die Beteiligung Bremens beleuchten, sagte der CDU-Politiker Althusmann.
Die Fraktionsspitzen waren am Montagvormittag mit dem Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer (CDU) in Hannover zusammengekommen. Er hatte vorgeschlagen, es solle ein unabhängiger Gutachter eingesetzt werden, der schneller Ergebnisse erzielen könne als ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium könnte nach Ansicht vieler Abgeordneter vermutlich erst gegen Ende des Jahres Zeugen vernehmen. Außerdem wäre ein Abschlussbericht vor der Landtagswahl im Januar 2008 kaum noch möglich.
Nach langem juristischen Streit um den Bauauftrag für den Tiefwasserhafen erhielt das Unternehmen Bunte und Partner (Papenburg) den Zuschlag für das Prestigeprojekt. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Celle die bereits erfolgte Auftragsvergabe an den Baukonzern HOCHTIEF gekippt, weil dessen Angebot fehlerhaft war.
