Hafen-Ausschuss: Vorwürfe zurückgewiesen

Im Streit um den geplanten Tiefwasserhafen hat der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) den Vorwurf zurückgewiesen, Nieder-sachsen habe sich bei dem Projekt von Bremen über den Tisch ziehen lassen.

Bei seiner Zeugenbefragung im Landtags-Untersuchungsausschuss in Hannover bezeichnete er das Hafen-Projekt als „gigantische Chance für Niedersachsen". Der frühere Bremer Regierungschef Henning Scherf (SPD) legte zudem ein begeistertes Bekenntnis für das Vorhaben ab und betonte, der geplante Hafen in Wilhelmshaven dürfe nicht durch einen Parteienstreit gefährdet werden. Das 500-Millionen-Euro-Vorhaben in Wilhelmshaven war von der früheren SPD-Regierung in Niedersachsen und von Bremen auf den Weg gebracht worden.

Niedersachsen sei der größte Nutznießer des Hafens, die Wertschöpfung finde vor allem hier statt, meinte Minister Gabriel. Deshalb sei es richtig gewesen, dass Niedersachsen auch die Hauptfinanzierung übernehme. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im niedersächsischen Landtag gehen jedoch davon aus, dass die frühere SPD-Regierung zu große Zugeständnisse an Bremen gemacht hat.