Hafen-Ausschuss streitet um Termine
Im Streit um die politische Aufarbeitung des Vergabeverfahrens für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven können sich Regierung und Opposition weiterhin nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. «Die Regierungsfraktionen weigern sich, jetzt schon mit der Zeugenvernehmung zu beginnen», sagte die Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses, Heike Bockmann nach einem Ortstermin am Montag in Wilhelmshaven. «CDU und FDP mauern bei der weiteren Terminierung», sagte SPD-Obmann Gerd Will. CDU-Obmann Hermann Dinkla wies die Vorwürfe zurück. Ursprünglich für den 1. und 5. November «einvernehmlich» geplante Zeugenvernehmungen fielen auf Wunsch der Regierungsfraktionen nun aus, sagte Will. Bis Ende November sollten zudem nur Zeugen vernommen werden, «die aus Sicht der Mehrheitsfraktionen gehört werden sollen», fügte Will hinzu. «CDU und FDP brennt ganz gewaltig das Jackett.» Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll klären, ob es Ungereimtheiten bei der Vergabe des Bauauftrages von 480 Millionen Euro und politische Einflussnahme gab.
Das Kabinett könne erst am 6. November über die Freigabe der erforderlichen Akten entscheiden, sagte Dinkla. «Es macht wenig Sinn, Zeugen zu laden, ohne dass man vorher in die Akten gesehen hat.» Auf Wunsch von CDU und FDP sollen zunächst die frühere Wirtschaftsministerin Susanne Knorre (parteilos), Ex-Finanzminister Heiner Aller und der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (beide SPD) gehört werden, die für die politische Planung des Millionen-Projekts verantwortlich waren. «Da geht es um die Geschichte des JadeWeserPorts, aber nicht um das dubiose Vergabeverfahren», sagte Will. «CDU und FDP wollen offensichtlich auf Zeit spielen und sich über den Wahltermin hinwegretten.» In Niedersachsen wird am 27. Januar ein neuer Landtag gewählt. Grünen-Obmann Enno Hagenah kritisierte, CDU und FDP wollten die Ausschussberatungen unmittelbar vor der Wahl aussetzen und planten weitere Termine erst im Februar. «Wer nichts zu verbergen hat, muss nicht versuchen, sich einem geordneten Beratungsablauf auf diese Weise zu entziehen.» SPD und Grüne versuchten offenbar, den Ausschuss für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, entgegnete Dinkla.
Die elf Mitglieder des Untersuchungsausschusses waren erstmals Mitte Oktober zusammengetreten. In Wilhelmshaven wollten sie sich am Montag über die Planungen für das gemeinsame Projekt der Länder Niedersachsen und Bremen informieren. Der neue Container-Hafen soll 2010 in Betrieb gehen. Wann der Bau beginnt, ist aber noch unklar. Die Landtags-Opposition will mit dem Untersuchungsausschuss unter anderem klären, ob es bei der Vergabe des Bauauftrages politischen Druck gegeben hat. SPD und Grüne sprechen von Missmanagement und dilettantischem Vorgehen der Landesregierung. CDU und FDP wollen auch Politiker aus Bremen in den Ausschuss laden - etwa Regierungschef Jens Böhrnsen und seinen Amtsvorgänger Henning Scherf (beide SPD).
