GAL fordert nationales Hafenkonzept
Vor dem Hintergrund einer möglichen Einigung im Bundeskabinett auf eine weitere Elbvertiefung hat die Hamburger GAL-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik an dem Projekt erneuert und vor den Folgen gewarnt. Die Elbvertiefung werde die bestehenden ökologischen Probleme wie das jährliche Sauerstoffloch in der Unterelbe voraussichtlich vergrößern. Darauf wies der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß am Montag hin. Der Abgeordnete fordert zudem eine stärkere Berücksichtigung des drohenden Meeresspiegel-Anstiegs bei den Ausbauplänen: „In den nächsten Jahrzehnten darf es im Interesse der Sicherheit von Hunderttausenden nicht mehr nur darum gehen, wie man den Fluss den Bedürfnissen des Menschen anpasst. Es muss stattdessen eine gezielte Vorsorge für die Deichsicherheit geben.“
Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, erklärte: „Das ist ein typischer Kuhhandel der großen Koalition: Man macht alles gleichzeitig, dann muss man sich nicht entscheiden. Auf Kosten des Steuerzahlers und der Natur wollen die Bundesländer drei Seehäfen mit Milliardensubventionen ausbauen. Eine vernünftige Kooperation der Häfen wäre billiger und käme mit weniger ökologischen Eingriffen aus.“
Die gleichzeitige Vertiefung von Außenweser und Unterelbe zusätzlich zum Neubau eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven bedeute eine Absage der großen Koalition an ein nationales Hafenkonzept. Die große Koalition finanziere damit alle Konkurrenzprojekte im Seehafenbereich ohne jede Koordination oder Schwerpunktsetzung. „Die Folge wird eine Verschärfung der Konkurrenz der norddeutschen Häfen sein, die nun in die nächste Runde des ruinösen Ausbau- und Subventionswettbewerb geht, zu Lasten der Steuerzahler und der öffentlichen Haushalte", sagte Kerstan.
Ein nationales Hafenkonzept, wie zum Beispiel von den Grünen in Hamburg gefordert, mit einem Tiefwasserhafen in Cuxhaven statt in Wilhelmshaven, würde eine weitere Elbvertiefung und auch einen Ausbau der Hinterlandverkehrsanbindungen in Wilhelmshaven überflüssig machen. Milliarden an Steuern würden gespart. Es würde zudem den international konkurrenzfähigen Hamburger Hafen stärken anstatt ihn zu schwächen, wie das ein Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven langfristig tun wird.
Komme dagegen eine weitere Elbvertiefung und wird gleichzeitig der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gebaut, werde es wegen des Containerbooms kurzfristig zu keinen Einbußen für Hamburg kommen. Langfristig werde jedoch der Verkehr mit den großen Containerschiffen mit mehr als 14,50 Meter Tiefgang, die sich bereits im Bau befinden, an Hamburg vorbeilaufen. Wilhelmshaven mit seiner geringen Kapazität, fehlenden Distributions- und Lagerinfrastruktur sowie den fehlenden Verkehrsanbindungen könne für Hamburg kein Ersatz sein. Die Verkehre würden in Zukunft an Deutschland vorbei über Rotterdam und Antwerpen laufen, hieß es.
