Forderungskatalog für Meerespolitik

Das Europa-Parlament in Straßburg hat am Donnerstag einen Forderungskatalog zur Meerespolitik der Zukunft beschlossen. «Das Parlament verlangt von Kommission und Rat jetzt über 80 Maßnahmen, um die europäische Meerespolitik nach vorn zu bringen. Das werden wir jetzt einfordern», sagte der federführende Berichterstatter und schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk. Die Kommission hatte mit dem Grünbuch Meerespolitik 2006 erstmals einen übergreifenden Ansatz für Fischerei, Tourismus, Umwelt und andere Belange vorgestellt. Der nun beschlossene Bericht zur Meerespolitik ist die Stellungnahme des Europäischen Parlaments.

Die 81 Forderungen des Straßburger Parlaments widmen sich schwerpunktmäßig dem Schiffsverkehr. Die Abgeordneten sprechen sich zum Beispiel für die drastische Reduzierung von Schadstoff-Emissionen und die Prüfung eines Emissionshandels in der Schifffahrt aus. Für «ökologisch sensible und navigatorisch schwierige Seegebiete» in der Ostsee wie die Kadetrinne, der Skagerrak und der Kattegat sollen Sonderzonen entstehen, fordern die EU-Politiker. Dort sollten dann Seeschiffe - vor allem Öltanker - nicht mehr ohne Seelotsen fahren. Es dürfen laut Forderung des Parlaments auch keine Nuklearanlagen mehr in Küstengebieten gebaut werden. Darüber hinaus heißt es in dem Bericht: «Die Fischerei in internationalen Gewässern muss überwacht werden, da sich diese auch auf die Bestände in der EU auswirken.»