FDP für Abzug deutscher Soldaten von Libanon-Einsatz
Die FDP hat angesichts der Beschränkungen beim Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste ihre Forderung nach einem Stopp der deutschen Beteiligung unterstrichen.
«Es gibt zwei Möglichkeiten: Abzug oder Neueinbringung des Antrags», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in bei einem Besuch in Jerusalem. «Der Abzug wäre zu präferieren.» Er bekräftigte die Kritik an der Einschränkung des Mandats. «Die Bundesregierung hat das Mandat erschlichen», sagte Niebel.
Ein deutsches Schiff kann nur auf Anforderung der Libanesen in die Sechs-Meilen-Zone vor der Küste fahren, es sei denn, ein anderes Schiff wird verfolgt oder es besteht ein anerkannter Verdacht des Waffenschmuggels für die radikal-ismalische Hisbollah. Die Bundesregierung hatte vor der Abstimmung im Bundestag davon gesprochen, dass es keine Zone mit Einschränkungen gebe.
Der FDP-Generalsekretär kritisierte zugleich, dass sich Deutschland und Israel nach mehreren Zwischenfällen zwischen der israelischen Luftwaffe und der Bundeswehr erst jetzt besser abstimmen wollen. «Ich hätte mir vorgestellt, dass eine solche Koordinierung schon längst stattfindet», sagte Niebel. «Die politische Aufgabe, die wir Deutschen haben, kann gefährdet werden, wenn bei diesem Einsatz etwas schief geht.» In einer solchen Region mit viel Militär könne nicht ausgeschlossen werden, dass Soldaten ungewollt in einen Konflikt gerieten.
Die Bundeswehr sollte nach Niebels Ansicht weitere Auslandseinsätze genau prüfen. «Man muss die Möglichkeit erhöhen, dass die Kapazitäten größer werden innerhalb der Bundeswehr», sagte er. In Bereichen wie den Heeresfliegern und dem Sanitätsdienst gebe es solche Engpässe, dass «das Ende der Fahnenstange» erreicht sei. Soldaten mit Spezialaufgaben müssten außerdem eine besondere Vergütung bekommen, verlangte der FDP-Politiker.
