Experten kritisiert U-Boot-Lieferungen an Israel
Vor dem Hintergrund des verschärften Nahost- Konflikts haben Militärexperten deutsche Rüstungslieferungen an Israel kritisiert. «In Krisen- und Kriegsgebiete exportiert man keine Waffen», sagte die Expertin für Rüstungskontrolle am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg, (IFSH), Margret Johannsen, am Dienstag. Deutsche Technik steckt unter anderem in israelischen Panzern, zudem verfügt das Land über in Deutschland gebaute U-Boote.
Lieferungen in den Nahen Osten widersprächen den deutschen und europäischen Richtlinien zum Export von Kriegswaffen und seien politisch äußerst fragwürdig, sagte Johannsen. Eine Ausnahme könnten lediglich defensive Waffensysteme sein, um Israel vor einem Angriff zu schützen. So hatte Israel im ersten Golfkrieg 1991 Patriot- Luftabwehrsysteme erhalten, die irakische Scud-Raketen abfangen sollten. Die Bundesregierung betont, der Schutz Israels gehöre auf Grund der historischen Verpflichtung zum deutschen Staatsverständnis.
Der Rüstungsexperte Otfried Nassauer, der das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) leitet, kritisierte den bereits beschlossenen Verkauf von zwei weiteren deutschen U-Booten an Israel. Diese kosten zusammen rund eine Milliarde Euro, davon trägt der deutsche Steuerzahler bis zu 330 Millionen Euro. Das Werftenkonsortium ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) soll den Vertrag mit Israel inzwischen unterschrieben haben, die Baugenehmigung wurde nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber noch nicht erteilt. Nach Angaben von Nassauer soll Israel drei bereits zwischen 1998 und 2000 in Deutschland gebaute U-Boote der "Delfin"-Klasse nachträglich umgerüstet haben, um Atomwaffen abfeuern zu können. Israel bestreitet dies.
Johannsen hält die Lieferungen von nuklearfähigen U-Booten ebenfalls für fragwürdig: «Das erlaubt Israel zu seinem eigenen Unglück eine Politik der Stärke ohne politische Verhandlungen.» Das Land sei in den vergangenen Jahrzehnten zur viertstärksten Militärmacht der Welt aufgerüstet worden.
