EU-Einsatz gegen Bootsflüchtlinge
Die Europäische Union beginnt mit Patrouillen, die Spanien bei der Abwehr afrikanischer Bootsflüchtlinge vor den Kanarischen Inseln helfen sollen. Die Aktion mit dem Codenamen «HERA- II» ist von einer bei der EU ungewöhnlichen Geheimhaltung gekennzeichnet.
Patrouillen in den grenznahen Gewässern Senegals - des wichtigsten Herkunftslandes der auf den Kanaren ankommenden Flüchtlinge - sind jedoch vorerst nicht möglich. Senegal hat das bisher bei Verhandlungen mit Madrid abgelehnt. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte dies am Freitag in Brüssel jedoch nicht bestätigen. Diese Frage sei nicht politisch, sondern «operationell»: «Ich kann nicht über Details der Operation reden. Wir wollen nicht den Menschenschleusern in die Hände spielen.»
Der Kommissionssprecher erklärte, er könne «auch nicht sagen, wo diese Operation beginnt und wann sie beginnt». Zugleich veröffentlichte er eine Stellungnahme des für die Innere Sicherheit zuständigen EU-Kommissars Franco Frattini: Darin bezeichnet Frattini die Operation, die «zum Beginn bereit» sei, als «wirklich historischen Moment in der Geschichte der EU-Einwanderungspolitik». Einem Bericht der spanischen Zeitung «El País» zufolge begannen die EU-Patrouillen am Freitag.
Die für den gemeinsamen EU-Einsatz zuständige EU- Grenzschutzagentur (Frontex) in Warschau teilte am Freitag lediglich mit, die Agentur habe entschieden, 3,2 Millionen Euro für «HERA-II» auszugeben. Dies bedeute, dass ein portugiesisches und ein italienisches Schiff sowie ein italienisches und ein finnisches Flugzeug die spanischen Flugzeuge und Schiffe unterstützen könnten.
Die Patrouillen sollten sieben bis neun Wochen dauern. Eine Frontex-Sprecherin in Warschau sagte am Freitag, dass die Verhandlungen zwischen Spanien und Senegal «unseres Wissens bisher nicht abgeschlossen sind». Vor einer Woche hatte sie gesagt, die Verhandlungen seien schwierig, ein Ende nicht abzusehen. Auch sie wollte den Beginn der EU-Patrouillen am Freitag nicht bestätigen: «Wir möchten aus Sicherheitsgründen nichts dazu sagen.»
«HERA-II» ist die zweite Phase eines Einsatzes, der am 17. Juli begann, als die EU neun Experten aus Deutschland sowie Frankreich, Italien und Portugal schickte, die bei der Identifizierung von Bootsflüchtlingen helfen sollen. Frattini erklärte in Brüssel, die gemeinsame EU-Operation habe «nicht mit einer Festung Europa zu tun»: Vielmehr habe sie einen «humanitären Charakter», da es darum gehe, Leben zu retten. Er sprach von «einem greifbaren Zeichen für die Solidarität zwischen EU-Mitgliedstaaten».
