Erste JaWePo-Arbeiten im Januar
Mitten im Streit um politische Einflussnahme beim geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven bekommt die Baugesellschaft eine neue Geschäftsführung. Kurzfristig solle ein erfahrener Projektmanager für die JadeWeserPort- Realisierungsgesellschaft gefunden werden, teilte der Aufsichtsrat der Gesellschaft am Dienstag im Anschluss an seine Sitzung mit. Statt der bisher von den beteiligten Ländern Bremen und Niedersachsen gestellten Doppelspitze solle nun ein gemeinsam bestimmter Geschäftsführer an die Spitze treten. Der neue Manager der Hafenbaugesellschaft solle die Aufgabe der bisherigen Geschäftsführer, Helmut Werner und Jürgen Holtermann, nach deren Ausscheiden übernehmen. Während der Vertrag von Werner ohnehin ausläuft, stellt der in die Kritik geratene Holtermann sein Amt zur Verfügung. Er soll möglicherweise in den Aufsichtsrat wechseln, hieß es nach der Sitzung am Dienstag.
Ungeachtet noch ausstehender Entscheidungen des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts zu Klagen solle bereits mit Bauvorbereitungen begonnen werden, kündigte der niedersächsische Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren an. Schon im Januar solle das Roden des Geländes und das Einrichten der Baustelle in Angriff genommen werden. Die Baufirma Bunte habe zudem grünes Licht für das Bestellen der 70 000 Tonnen benötigten Spezialstahls erhalten. Der Hafenbau selber solle im ersten Quartal 2008 beginnen. Die wegen der Verzögerung des Hafenprojekts von Bunte erhobenen finanziellen Nachforderungen würden geprüft, sagte Bremens Staatsrat Heiner Heseler, der mit Werren an der Spitze des Aufsichtsrates steht. «Es gibt berechtigte und unberechtigte Forderungen.»
Die Verwicklungen bei der Auftragsvergabe zum Bau des JadeWeserPorts werden derzeit von einem Landtags- Untersuchungsausschuss in Hannover geprüft. Der Auftrag für den JadeWeserPort war zunächst an ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief vergeben worden. Dagegen hatte die Papenburger Baufirma Bunte erfolgreich geklagt und letztlich im September doch den 480- Millionen-Euro-Auftrag erhalten. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und inwieweit die Politik Einfluss genommen hat auf die Vergabe, sowie Mauschelei-Vorwürfe untersuchen. Der Hafen wird den Plänen zufolge 2010 in Betrieb gehen. Staatssekretär Werren wies am Dienstag im Untersuchungsausschuss erhobene Vorwürfe zurück, er sei auf juristische Ungereimtheiten sowie eine mögliche Korruption bei der Auftragsvergabe hingewiesen worden. «Es hat keinerlei Beeinflussung von Seiten der Landesregierung gegeben», sagte Werren. Der entlassene Ex-Chefplaner der Hafenbaugesellschaft, Wolf-Dietmar Starke, hatte vor dem Ausschuss erklärt, er selber habe Werren auf einen «Rechtsbruch» und einen «Korruptionsverdacht» hingewiesen, aber keine Reaktion erhalten.
