Austermann: Fünf Offshore-Parks vor Schleswig-Holstein gesichert
Für fünf Offshore-Windparks vor der schleswig- holsteinischen Küste ist dank einer Bundesratsentscheidung jetzt der Weg frei. Das sagte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) am Freitag auf dpa-Anfrage. Möglich werde dies durch das Gesetz zur Beschleunigung wichtiger Verkehrsprojekte. «Mit der im Gesetz enthaltenen Einführung einer neuen Netzanschlussregelung für Offshore-Windparks und einer gleichmäßigen Kostenverteilung auf alle Netzbetreiber im Bund ist das Startsignal für die Verwirklichung von zunächst fünf Parks in Schleswig-Holstein sicher gestellt», sagte der Minister. Der Bundesrat hatte dem Gesetz zuvor grünes Licht gegeben.
Einige Unionsländer hatten das Gesetz zuvor stoppen wollen, weil sie durch die Finanzierungsregelung verdeckte Subventionen und Belastungen für die Stromverbraucher befürchteten. Auch mit der Stimme Schleswig-Holsteins wurde dieser Antrag zurückgewiesen.
Nach den Worten von Austermann ist davon auszugehen, dass die bereits genehmigten fünf Windparks mit einer geschätzten Stromproduktion von sieben Milliarden Kilowattstunden und einem Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro bis zum Jahr 2011 gebaut werden. «Der Nutzen der Offshore-Windenergie kommt nicht nur Norddeutschland, sondern allen zugute», sagte Austermann. Dies gelte in wirtschaftlicher sowie klimaschutzpolitischer Hinsicht.
Hinzu komme, dass innerhalb der Erneuerbaren Energien die Wasserkraft kaum noch ausgebaut werden könne, während die Ausbeute von Windenergie inklusive der Offshore-Technik auf mehr als 45 000 Megawatt vervierfacht werden könne, sagte der Minister. Insgesamt sind vor den Küsten in Nord- und Ostsee 30 Windparks geplant.
Der Bundesrat entschied zugleich, den Ausbau des Nord-Ostsee- Kanals nicht auf die Liste der zu beschleunigenden Projekte zu setzen. Dennoch lobte Austermann eine Ankündigung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth: «Frau Roth hat uns zugesichert, den Ausbau des Kanals mit nahezu der gleichen Intensität zu unterstützen, als stünde er auf der Beschleunigungs-Liste». Nach den letzten Planungen sollte der 100 Kilometer lange Kanal bis 2014 für rund 130 Millionen Euro an insgesamt sechs Stellen ausgebaut werden. Der erste Bauabschnitt ist für die Jahre 2009 bis 2011, der zweite für 2013 bis 2014 vorgesehen.
In dieser Zeit soll die 15 Kilometer lange Oststrecke der Wasserstraße vor Kiel begradigt und erweitert werden. Konkret vorgesehen ist eine Verbreiterung von derzeit 102,50 auf 130 Meter, um den künftigen Frachtschiffs-Generationen gerecht zu werden. Dabei sollen die Böschungen auf eine spätere Kanalvertiefung von elf auf zwölf Meter vorbereitet werden. «Ich bin bemüht und zuversichtlich, dass die Verbreiterung noch beschleunigt werden kann.
