Ausschuss für Hafen-Streit eingesetzt
Im Streit um den Tiefwasserhafen hat der Landtag nach heftigen Attacken zwischen Regierungsfraktionen und Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll klären, ob es zu politischen Einflussnahmen bei der Vergabe des Bauauftrages für das Prestigeprojekt in Wilhelmshaven gekommen war. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte im Landtag: «Wir stellen dubiose Management-Verhaltensweisen fest.» Auch der Grünen- Fraktionschef Stefan Wenzel sprach von «beispiellosem Missmanagement». Alle Fraktionen stimmten nach einer teils turbulenten Debatte am Mittwoch für die Einsetzung des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er soll in Kürze seine Arbeit aufnehmen.
Das Gremium, das SPD und Grüne beantragt hatten, vernimmt ähnlich wie ein Gericht Zeugen und erhebt Beweise. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses steht aber unter großem Zeitdruck, da im Januar 2008 ein neuer Landtag gewählt wird. Die Regierungsfraktionen warfen SPD und Grünen vor, den Ausschuss lediglich als Wahlkampf-Instrument zu missbrauchen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Bernd Althusmann, kritisierte: «Ihr Ziel ist die Beschädigung von Wirtschaftsminister Walter Hirche. Das werden Sie nicht erreichen.» SPD-Fraktionschef Jüttner sagte dagegen: «Sie wissen doch, welche Laienspielschar da zusammensitzt im Wirtschaftsministerium.» Wulff solle durchgreifen und das Projekt auf die richtige Bahn bringen. Die CDU will vor allem auch die Verantwortung der früheren SPD- Regierung in Niedersachsen untersuchen, unter der Verträge für das Bauvorhaben ausgehandelt wurden, sowie die Rolle Bremens klären. So könnte unter anderem der frühere SPD-Ministerpräsident und heutige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel als Zeuge in den Ausschuss geladen werden. «Es gehört alles auf den Tisch, dafür werden wir sorgen», sagte Althusmann.
Gabriel und der frühere Regierende Bürgermeister von Bremen, Henning Scherf (SPD), hatten vor rund fünf Jahren das Projekt auf den Weg gebracht und dafür eine Realisierungsgesellschaft gegründet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisierte, sie hätten sich damals darauf verständigt, dass Niedersachsen einen Finanzierungsanteil von 80 Prozent der Projektkosten trage, aber Bremen zur Hälfte mitbestimmen dürfe, sagte Bode. Niedersachsen habe sich hier «über den Tisch ziehen lassen». Die Opposition versicherte, sie wolle die Ausschussarbeit bis zur Landtagswahl im Januar kommenden Jahres zu Ende bringen. «Wir werden auf massive Zeugenbefragungen verzichten», sagte SPD-Fraktionschef Jüttner. CDU und FDP halten den Zeitplan dagegen für unwahrscheinlich. Der CDU-Abgeordnete Althusmann sagte, Untersuchungsausschüsse dauerten im Schnitt 43 Sitzungen. Für diesen aber seien kaum mehr als zehn Sitzungen möglich. Der Tiefwasserhafen, der 2010 in Betrieb gehen soll, ist ein Gemeinschaftsprojekt der Länder Niedersachsen und Bremen, die damit auf die Zunahme des weltweiten Containerverkehrs reagieren wollen. Das Bauunternehmen Bunte und Partner in Papenburg erhielt den Bauauftrag. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Celle den zunächst erteilten Zuschlag für den Baukonzern HOCHTIEF wegen Fehlern im Angebot gekippt. Dies war der Auslöser für den politischen Streit.
