2,9 Milliarden Euro für Hamburgs Hafen
Der Hamburger Senat will bis zum Jahr 2015 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro in den Hafen investieren. «Hamburg steht an der Schwelle der größten Zukunftsinvestitionen der nächsten zehn Jahre», sagte Finanzsenator Michael Freytag (CDU) am Dienstag. Prognosen zufolge verdoppelt sich der Containerumschlag bis dahin von derzeit 9 auf 18 Millionen Standardcontainer (TEU) pro Jahr. «Das heißt, wir müssen massiv investieren, wenn wir weltweit zu den Spitzenhäfen weiter gehören wollen.» Im wesentlichen soll das Geld aus dem Haushalt, aus der Hafenbehörde Hamburg Port Authority und aus dem vom Senat für den Herbst beschlossenen Teilbörsengang von 30 Prozent des Grundkapitals der Umschlagsgesellschaft HHLA kommen. Der Industrieverband Hamburg (IVH), der Unternehmensverband Hafen Hamburg und die Handelskammer begrüßten die Pläne.
«Wir werden den Börsengang dazu nutzen, das Unternehmen HHLA nachhaltig zu sichern», betonte Freytag. Das Eigenkapital soll um 100 Millionen Euro erhöht und ein Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm entwickelt werden. «Es ist vorgesehen, dass jeder Mitarbeiter Aktien erwerben kann bis zur Größenordnung von 2800 Euro», sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU). Außerdem sollen die Immobilien des Fischmarkts und der Speicherstadt über gesonderte «Speicherstadt-Aktien» vollständig im Eigentum der Hansestadt bleiben und nicht an der Börse notiert werden.
«Es ist vorgesehen, dass wir in Frankfurt und Hamburg an die Börse gehen», sagte Freytag. Uber ein Bankenkonsortium würden aber auch international interessierte Anlieger angesprochen. «Es ist eine breite Streuung der Aktien vorgesehen», sagte der Senator. Die Erlöse dienten ausschließlich der Instandhaltung, der Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur des Hafens. Uldall rechnet durch die Verdoppelung des Containerumschlags mit bis zu 14 000 neuen Arbeitsplätzen und mit jährlich zusätzlich 250 Millionen Euro an Steuern. Laut dem vom Senat entwickelten Programm sind der Kapazitätsausbau des Eurogate Terminals um zwei auf sechs Millionen TEU geplant und die Sanierung der Hafenbahn vorgesehen. Außerdem soll ein Förderprogramm für den privaten Hochwasserschutz im Hafengebiet initiiert und in die Entwicklung der Tide-Elbe investiert werden.
Mit Blick auf die Kritik aus Niedersachsen und von zahlreichen Umweltverbänden an der geplanten Elbvertiefung sagte Uldall: «In dieser Frage wird es kein Wackeln des Senats geben. Wir werden die Fahrrinne anpassen.» Würde Hamburg darauf verzichten, könnten Containerschiffe der neuen Generation Hamburg nicht mehr erreichen. «Dann würde ein Abbau der Beschäftigung im Hamburger Hafen und in den angrenzenden Wirtschaftszweigen stattfinden», sagte Uldall. Im übrigen sei die Elbvertiefung «kein Hamburger Privatvergnügen.
Die Elbe ist der Hauptschifffahrtsweg zum Hamburger Hafen und der Hamburger Hafen ist Arbeitgeber für um die 50 000 Menschen, die in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein zu Hause sind.» Zudem sei eine Elbvertiefung auch ökologisch sinnvoll. Denn andernfalls müssten sämtliche Container mit Lastwagen etwa von Wilhelmshaven nach Hamburg gebracht werden. IVH-Chef Karl Gernandt erklärte: «Die Investitionen in die Infrastruktur werden sich sehr schnell in Form von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen bezahlt machen.» Ähnlich äußerte sich der Unternehmensverband Hafen Hamburg. Durch die Investitionen würden die wesentlichen Weichen für die Zukunftsfähigkeit des Hafens gestellt. Handelskammer-Präses Karl-Joachim Dreyer nannte das Programm einen «großen Schritt in die Zukunft unserer Stadt». Ein besonderes Lob gebühre dem Senat, wenn es tatsächlich gelinge, die Maßnahmen wie angekündigt ohne zusätzliche Kreditaufnahme zu finanzieren.
